Rechtsprechung
| VGH Bayern, 05.03.2008 - 16a D 06.2662 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Gegen einen Polizeibeamten im Rang eines Kriminalhauptkommissars, der unter Ausnutzung seiner dienstlichen Kenntnisse und Möglichkeiten planmäßig und zielgerichtet in mehreren, sich über beinahe sechs Wochen hinweg verteilenden Einzelaktionen und unter Beteiligung von ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen der Förderung einer rechtswidrigen Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens durch eine Urkundenfälschung im Amt; In diametralem Gegensatz zu der Pflicht eines Polizeibeamten zur Verhütung und ...
- Judicialis
BayBG Art. 62 Abs. 1 Satz 2; ; BayBG Art. 64 Abs. 1 Satz 3; ; StGB § 267 Abs. 1; ; StGB § 267 Abs. 3 Nr. 4; ; BayDO Art. 12
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Disziplinarsachen nach Landesrecht: Disziplinarrecht; Kriminalhauptkommissar; Verstoß gegen innerdienstliche Pflichten im Kernbereich; Herbeiführen der rechtswidrigen Nichtverfolgung eines gegen eine prominente Person durchzuführenden Verfahrens wegen einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- tagesspiegel.de (Pressemeldung, 05.03.2008)
Überhöhte Geschwindigkeit: Beckenbauers Knöllchen-Affäre kostet Polizist Job
- juraforum.de (Pressemitteilung)
"Knöllchen-Affäre": Entfernung aus dem Dienst bestätigt
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
"Knöllchen-Affäre": Gericht bestätigt die Entfernung eines Beamten aus dem Dienst, der Franz Beckenbauer vor Knöllchen bewahren wollte - Gravierender Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust für die Polizei
Verfahrensgang
- VG München, 03.08.2006 - M 19 D 06.29
- VGH Bayern, 19.06.2007 - 16a D 06.2662
- VGH Bayern, 03.01.2008 - 16a D 06.2662
- VGH Bayern, 05.03.2008 - 16a D 06.2662
Papierfundstellen
- NVwZ 2009, 63 (Ls.)
- DVBl 2008, 599 (Ls.)
- DÖV 2008, 611
Wird zitiert von ... (4)
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2009 - DL 16 S 3361/08
Schwerwiegendes Dienstvergehen eines Polizeibeamten - Entfernung aus dem Dienst
Denn die Allgemeinheit darf mit Recht erwarten, dass die Polizei ihre Aufgabe, Straftaten zu erforschen und zu verfolgen, ausnahmslos uneigennützig und in uneingeschränkter Objektivität erfüllt (vgl. BayVGH, Urteil vom 05.03.2008 - 16a D 06.2662 -, juris RdNr. 75 ff.). - VGH Bayern, 03.02.2009 - 16a D 07.1304
Behördliche Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens; objektive …
Wird eine prominente Person sachwidrig begünstigt, geht eine solche Fehlentscheidung zudem mit einem besonders einschneidenden Vertrauens- und Ansehensverlust für den öffentlichen Dienst einher, da in solchen Fällen in weiten Kreisen der Bevölkerung der Eindruck entsteht, Verwaltung und Rechtspflege würden auch sonst "mit zweierlei Maß" messen (vgl. BayVGH vom 5.3.2008 Az. 16a D 06.2662, RdNr. 78). - VGH Bayern, 04.06.2014 - 16a D 10.2005
Disziplinarrecht; Regierungshauptsekretär (BesGr. A 8); Innerdienstliches …
Die Urkundenfälschungen sind bereits für sich gesehen disziplinarisch von hohem Gewicht (BayVGH U.v. 5.3.2008 - 16a D 06.2662 - juris Rn. 80;… VGH BW U.v. 30.9.2013 - DL 13 S 724/13 - juris Rn. 91). - VG Ansbach, 19.07.2010 - AN 1 S 10.01292
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte in einem anhängigen Disziplinarverfahren …
Die Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme erscheint vorliegend im Hinblick auf ihre rechtskräftige Verurteilung wegen Strafvereitelung im Amt auch nicht ausgeschlossen (vgl. BayVGH, Urteil vom 5.3.2008 - 16a D 06.2662 zur Entfernung eines Kriminalhauptkommissars aus dem Dienst wegen Herbeiführens der rechtswidrigen Nichtverfolgung eines gegen eine prominente Person durchzuführenden Verfahrens wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr).